Die AG Wirtschaft hat für den kommenden Bundesparteitag umfangreiche Ergänzungen zur Abstimmung eingereicht:
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union einen einheitlichen Maßstab für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen einführt und durch EU-Richtlinien vorschreibt. Datenschutz und Datensicherheit müssen auf höchstem technischen Stand gewährleistet sein und die Kommunikation darf nur verschlüsselt über Netzwerke erfolgen. Übergangsfristen können je nach Entwicklungsstand der Mitgliedsländer gewährt werden. Informationen, die von der Privatwirtschaft regelmäßig abgefragt werden, sollen zentral gespeichert werden, um redundante Eingaben zu vermeiden.
Öffentliche Investitionen, insbesondere zum Ausbau der Infrastruktur, sollen Vorrang vor der Einhaltung der Schuldenbremse haben. Die sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen in der deutschen Wirtschaft sollen abgeschafft werden. Wenn ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren nicht umsetzbar ist, kann eine freiwillige Selbstverpflichtung als Mittel zulässig sein, deren Erfüllung nach drei Jahren evaluiert wird. Falls die Evaluation unbefriedigend ausfällt, wird das Gesetzgebungsverfahren unter Einbezug dieser Erkenntnisse beschleunigt fortgesetzt.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Erstgründer kostenfrei von Wirtschaftsförderungsgesellschaften begleitet werden und Routine-Verwaltungsarbeiten für einen Selbstkostenpreis übernommen werden. Erstgründer sollen zinslos das Stammkapital einer GmbH (25.000 EUR) finanziert bekommen und aus den Gewinnen zurückzahlen können. Die Abschreibung von Risikokapital soll ermöglicht werden, um Verluste bei finanziellen Beteiligungen an neuen Unternehmen vollständig abschreiben zu können.
Kleinst- und kleine Unternehmen sollen von anstrengenden Statistik- und Berichtspflichten entlastet werden. Veröffentlichungsfristen sind an die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung anzupassen, und elektronisch übermittelte Daten sollen nicht mehr als Papierausdruck vorgehalten werden. Die Grenze für die sofortige Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird auf 2.000 EUR erhöht, und Einnahmen müssen erst versteuert werden, wenn sie endgültig zugeflossen sind, sofern das Unternehmen nicht mehr als 1 Mio. Umsatz pro Jahr erzielt.
Die Piraten fordern, dass der Meisterbrief eine kostenfreie Aus- und Weiterbildung ist. Der Besuch einer Meisterschule zur Erlangung der Qualifikation zum Handwerksmeister wird vom Staat kostenfrei gestellt, und die Prüfungsgebühren sollen zur Hälfte vom Staat übernommen werden.
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