Ein Vortrag von Bastian
Nach der rechtswidrigen Räumung des „Hambacher Waldes“ für den Braunkohleabbau von RWE hat es erneut sehr unschöne Bilder von Lützerath gegeben. Das war zu erwarten, insbesondere wenn 3000 bestens ausgerüstete Polizisten gegen einen gut organisierten Widerstand von Klimaaktivisten vorgehen.
Die Piratenpartei hat schon weit im Vorfeld mit dem Thema beschäftigt, aber in der Regel nur aus klimapolitischer Sicht. Geopolitisch betrachtet ist die Verstromung der restlichen Braunkohle in Garzweiler eher ein Tropfen auf den heißen Stein.
http://garzweiler.com/luetzerath/
Für RWE ist der Betrieb von fossilen Kraftwerken in Deutschland eher ein Randbusiness und ohnehin wegen hoher Kosten ein Auslaufmodell.
Die Klimaaktivisten haben aus Ihrer Sicht recht, dass sie diesen Wahnsinn auf beeindruckende Weise thematisieren. Aber ist das der alleinige Grund?
Ich bin eher der Auffassung, dass hier knallharte Interessen einer Geld- und Industrielobby durchgesetzt werden, die weitgehend einflussreiche Politiker finanziert und jetzt Treue einfordert.
Der bekannte Podcaster „Rezo“ hat das sehr gut in seinem Podcast Zerstörung Teil 2 – Klima-Katastrophe, der ohne YouTube-Tracking hier angesehen werden kann. Interessant sind die zitierten Quellen, die die finanziellen Verbindungen von RWE & Konsorten belegen.
Hier sollten die Piraten einmal genauer hinschauen. Denn es ändert sich das Umfeld für die Bürger und anderen Ein- oder Bewohner in Deutschland.
Einerseits geht es um die hemmungslose Zunahme der Beobachtung und Überwachung der Menschen und andererseits um den ebenso hemmungslosen Abbau der Demokratie in der Definition unseres Grundgesetzes, das bekanntlich den Bürger vor dem Staat schützt und nicht umgekehrt, wie man das auch sehr schön an der Tätigkeit der sogenannten Verfassungsschutzbehörden festmachen kann.
Die Regierenden zeigen mit zunehmender Härte, dass Mensch gegen „die da oben“ keine Chance hat und politisches Engagement bis hin zum friedlichen Widerstand völlig folgenlos bleibt. Jahre nach harten Einsätzen mit erheblicher Polizeigewalt wie 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg stellen Gerichte die Rechtswidrigkeit bis hin zum strafbaren Handeln der staatlichen Organe fest. Aber das ist der Regel auch alles.
Das Auftreten militärisch ausgerüsteter Polizei in Hamburg beim G20 war erschreckend, als steckten wir bereits aktiv in einem bewaffneten Bürgerkrieg.
Daraus folgern die staatlichen Organe, dass man nur hart und militaristisch genug auftreten muss, um die Bürger so einzuschüchtern, dass einen Protest überhaupt nicht mehr erwägen.
Die mMn. verfassungswidrige Präventivhaft im Land Bayern, also „Verdächtige“ ohne richterliche Anordnung ohne Haftprüfung monatelang einzusperren ist nur ein Baustein beim Demokratieabbau wie die erheblich verschärften Polizeigesetze der Bundesländer.
Wer hat nun was davon: Die Kapitaleigner testen aus, was geht, um die Gewinne zu maximieren, was an sich ein ganz normales Anliegen, würde man sich an Regeln halten. Entweder gibt keine Regeln oder sie werden einfach nicht durchgesetzt. Neben Kapitalinteressen geht es auch schlichtweg darum, Macht auszuleben und zu zeigen, wer hier die Maßstäbe setzt.
Oxfam hat in seinem neuen Bericht 2023 festgestellt, dass das „reichstes Prozent fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen kassiert“.
Zurück zu RWE: Der gewaltige Abbau von Braunkohle hinterlässt nicht nur Ewigkeitsschäden, für die der Staat – mithin jeder Steuerzahler – später aufkommen muss, sondern zahlt auch keinen Cent Förderzins, bekommt also die Kohle geschenkt. Eine ganz besondere Definition von Raubbau!
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