Grundsatzprogramm
Neufassung vom #hyBPT211 08.-29.05-2021)
https://antrag.piratenpartei.de/p/1EHYJPHRH-1614Q/neufassung-grundsatzprogramm-wirtschaft
Wirtschaften in Freiheit, Verantwortung und Transparenz
Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN entwirft Vorschläge zur Gestaltung der wirtschaftlichen Ordnung. Dabei gestalten wir die „Spielregeln“, die dem Wirtschaften zugrunde liegen sollen. Durch Einzelereignisse ausgelöste politische Interventionen müssen nach unserem Verständnis die absolute Ausnahme sein.
Freiheit in Verantwortung
Die Ordnung der Wirtschaft und deren Regeln sollten also durch eine weitgehende Offenheit und Allgemeinheit gekennzeichnet sein, die Freiheit für individuelle Entfaltungs- und Lösungsmöglichkeiten lässt. Maßstab für die „Güte“ einer wirtschaftlichen Ordnung sind die Vorstellungen und Präferenzen der Mitglieder einer Gesellschaft, ausgedrückt durch ihre individuellen Zielvorstellungen und das Gemeinwohl. Die Regeln des Wettbewerbs sind an diesen gemeinsamen Interessen auszurichten. Folglich geht es im Unterschied zur Politik eines „Laissez-faire“ nicht um das freie Spiel der Marktkräfte, sondern um die Gestaltung der Regeln für den Wettbewerb im Sinne der Menschen und Empfänger der Produkte der Wirtschaftseinheiten. Wettbewerb ist für uns PIRATEN Mittel zum Zweck: durch das Setzen von geeigneten Anreizen in den Rahmenbedingungen können wir gesellschaftliche Ziele erreichen, ohne die Handlung des einzelnen Individuums vorgeben zu müssen.
Transparenz beim Zusammenwirken von Wirtschaft und öffentlicher Hand
In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.
Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den „transparenten Bürger“, der so seiner Privatsphäre beraubt würde.
Besonderes Augenmerk ist auf den Bereich zu legen, an denen sich beide Sphären berühren: Wir erkennen an, dass es berechtige Interessen wirtschaftlich Handelnder (z.B. Geschäftsgeheimnisse) gibt. Allerdings dürfen diese es für die Öffentlichkeit nicht unmöglich machen, die Gemeinwohleffekte von Interaktionen zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand beurteilen zu können.
Grundlegendes Kriterium zur Sicherung einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung ist die konsequente Zurückdrängung von Priviliegiensuche einzelner Gruppen und Sonderinteressen. Die Verhinderung wirtschaftlicher Machtpositionen, wie sie in Monopolen und Kartellen zum Ausdruck kommt, ist ein entscheidendes Merkmal unseres ordnungsökonomischen Denkens.
Ausgenommen sind die natürlichen Monopole der Infrastruktur, deren diskriminierungsfreier Zugang der Kontrolle des Staats unterliegen.
Regulierende Maßnahmen und nachhaltiges Wirtschaften
Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen, wie beispielsweise Verbraucherschutz, angemessene Arbeitsbedingungen, artgerechte Tierhaltung, fairer Wettbewerb.
Finanzielle oder sonstige Lasten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden, erzeugen soziale Kosten (negative externe Effekte). Diese müssen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Wirtschaften verursachungsgerecht zugeordnet und berücksichtigt werden. Wichtig bei den Maßnahmen ist, dass das zu lösende Problem im Vordergrund steht.
Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung.
Subventionen verstehen wir als Eingriff in das Wirtschaften. Sie sind daher nur dann zulässig, wenn keine andere Methode zu einem aus Gemeinwohlperspektive gleichwertigen Ergebnis führt, und immer zeitlich zu begrenzen. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur und eines geeigneten Bildungssystems, sind Subventionen zur expliziten Unterstützung einzelner Wirtschaftssubjekte vorzuziehen.
Wahlprogramm BTW 2021
Neufassung vom #hyBPT211 08.-29.05-2021)
Kapitel 16 – Wirtschaft und Finanzen; WP 562 – 570 Streichungsanträge WP 325 – 335
Der WP 570 wird wegen Kontroverse aus der Gesamtheit herausgelöst
WP 562
Die Kapitelüberschrift Präambel wird gestrichen. Der Text läuft dann als Fließtext eine Gliederungsebene höher. Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein. Das Leitbild der PIRATEN ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
https://antrag.piratenpartei.de/p/1F1MA2RSZ-3VXDB/aenderungsantrag-16-1-praeambel
WP563
Der Titel des Unterkapitel 16.2 „Wirtschaftspolitik“ wird geändert zu „Freiheit in Verantwortung“
Der Text des Unterkapitels wird ersetzt durch:
Die Ordnung der Wirtschaft und deren Regeln sollten durch eine weitgehende Offenheit und Allgemeinheit gekennzeichnet sein, die Freiheit für individuelle Entfaltungs- und Lösungsmöglichkeiten lässt.
Wir unterstützen eine wirtschaftliche Ordnung, wenn sie den Vorstellungen und Wünsche der Mitglieder einer Gesellschaft folgt und ihre individuellen Zielvorstellungen und das Gemeinwohl unterstützt (Soziale Marktwirtschaft). Die Regeln des Wettbewerbs sind an diesen gemeinsamen Interessen auszurichten. Es geht also im Unterschied zur Politik eines „Laissez-faire“ nicht um das freie Spiel der Marktkräfte, sondern um die Gestaltung der Regeln für den Wettbewerb im Sinne der Menschen und Empfänger der Produkte der Wirtschaftseinheiten. Wettbewerb ist für uns PIRATEN Mittel zum Zweck: durch das Setzen von geeigneten Anreizen in den Rahmenbedingungen können wir gesellschaftliche Ziele erreichen, ohne die Handlung des einzelnen Individuums vorgeben zu müssen.
Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung, die also auch später zu negativen Konsequenzen führen.
Am Ende des Unterkapitels wird nachstehender Absatz eingefügt:
Gesellschaftlicher Wohlstand geht weit über die materielle, ökonomische Dimension hinaus, umfasst ebenso Aspekte der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, die gleichzeitig gewährleistet sein müssen. Die klassischen Maßgrößen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik (hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und ein stabiles Preisniveau) sind nicht mehr zeitgemäß. Wir orientieren uns an den Größen eines „neuen magischen Vierecks“, bestehend aus 1. ökologischer Nachhaltigkeit, 2. materiellem Wohlstand und ökonomischer Stabilität, 3. Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen sowie 4. sozialer Nachhaltigkeit.
Am Ende des Unterkapitels wird nachstehender Absatz eingefügt:
Wir unterstützen, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht (Verbandsstrafrecht) einzuführen. Dies soll sicherstellen, dass bei Verfehlungen von Wirtschaftsunternehmen, bei denen die direkte Schuld einzelner handelnder Personen nicht nachgewiesen werden kann, aber eine systematische organisatorische Unternehmensverantwortung besteht, das verantwortliche Unternehmen angemessen sanktioniert werden kann.
WP564
Finanzielle oder sonstige Lasten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden, erzeugen soziale Kosten (negative externe Effekte). Diese müssen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Wirtschaften verursachungsgerecht zugeordnet und berücksichtigt werden. Wichtig bei den Maßnahmen ist, dass das zu lösende Problem im Vordergrund steht.
Wir PIRATEN setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.
Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung. Subventionen verstehen wir als Eingriff in das Wirtschaften. Sie sind daher nur dann zulässig, wenn keine andere Methode zu einem aus Gemeinwohlperspektive gleichwertigen Ergebnis führt, und immer zeitlich zu begrenzen. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur und eines geeigneten Bildungssystems, sind Subventionen zur expliziten Unterstützung einzelner Wirtschaftssubjekte vorzuziehen.“
https://antrag.piratenpartei.de/p/1F1MAWKDW-0BVFZ/aenderungsantrag-zum-unterkapitel-16-3-oekologie
WP565
Der erste Satz wird durch nachstehenden Satz ersetzt:
Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber den Anbietern auf Augenhöhe handeln können. Dies kann jedoch nicht durch weitere Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen. Wir PIRATEN wollen stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für Werbung, sondern auch für solche Informationen genutzt werden. Nur informierte Konsumierende können frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter ausüben.
WP566
Der Begriff „Angestellte“ wird durch den Begriff „Mitarbeitende“ ersetzt und die Worte „wo nötig“ werden gestrichen.
Wir PIRATEN treten für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugutekommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Mitarbeitende verteidigen und weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.
WP567
Das Unterkapitel 16.7 „Globalisierung“ wird am Ende um folgenden Absatz ergänzt:
Wir halten Freihandelsabkommen, wie TTIP, TISA, CETA, in ihrer aktuellen Form für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen diese „Investorenschutzabkommen“ daher ab. Auch die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten sehen wir sehr kritisch, da sie Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse afrikanischer Staaten hinter europäische Wirtschaftsinteressen stellen.
WP568
Die PIRATEN unterstützen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen mit treuhänderischem Eigentum, auch bekannt als „GmbH in Verantwortungseigentum“ oder „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Sie beschreibt eine Form von Eigentum an einem Unternehmen, bei der unternehmerische Nachhaltigkeit generationenübergreifend sichergestellt werden kann und der Sinn und Zweck des Unternehmens höchste Priorität genießen.
Hierbei sollten folgende zwei Prinzipien gelten:
Die Unternehmenseigentümerinnen haben keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen und Vermögensanteile am Unternehmen. Erwirtschaftete Gewinne dienen primär dem Unternehmenszweck, sie werden reinvestiert, zurückgelegt, für bessere Löhne genutzt oder gespendet, aber nicht ausgeschüttet. Gewinne sind also nie Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Zweck.
Das Unternehmen kann nicht zur persönlichen Bereicherung verkauft werden und somit sozusagen in „Fremdeigentum“ geraten, zum Beispiel in die Hände eines Hedgefonds. Vermögensanteile verbleiben grundsätzlich im Unternehmen, und die Eigentümerschaft und die Kontrolle über das Unternehmen somit immer bei Menschen, die mit dem Unternehmen verbunden sind.
WP569
Neues Unterkapitel: „Keine Gebühren für verpflichtende Ausweise“
Wir PIRATEN wollen, dass Bürger für Pflichtausweise keine Gebühren zahlen müssen. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung des § 1 Abs. 1 der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung – PAuswGebV) sowie die Aufnahme einer Ausnahme für Erst- und Folgeausstellungen von Pflichtdokumenten im § 31 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG). https://antrag.piratenpartei.de/p/1F4VJRW1D-16GSK/pauswg-keine-gebuehren-fuer-verpflichtende-ausweise-neues-unterkapitel-am-ende-in-16-wirtschaft-und-finanzen
