Was steht im CEEP zum Thema „Wirtschaft“ im Programm?

Am Freitag, 07.06.2024 gab es wieder ein „Talk am Freitag – AG Wirtschaft“:

Was steht im „Gemeinsame Europäische Wahlprogramm“  der Piratenparteien zum Thema „Wirtschaft“ im Programm?

Eine Zusammenfassung des sehr modernen und zukunftsorientierten Programms:

CEEP – Wirtschaftsprogramm – in short

Nachhaltigkeit

Die Entwicklung langfristiger wirtschaftlicher Chancen, Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit und die erfolgreiche Zusammenarbeit in der gesamten EU sind wichtige Messgrößen.

In der Diskussion: Die Definition von „wirtschaftlichen Wachstum“ – wem nützt die Struktur des aktuellen Wachstums, das heute immer wieder gefordert wird? Dem Bürger oder den großen Kapitaleignern wie Blackrock, Vanguard und den „Big Five“?

Wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld

Die Piraten zielen darauf ab, den Einzelnen zu schützen, Chancen zu bewahren und die Autonomie und das Wohlergehen des Einzelnen zu fördern, indem sie die öffentliche und private Macht verteilen und dekonzentrieren.

Ein wirksamer Wettbewerbsstandard sollte über das Wohl der Verbraucher hinausgehen und wissenschaftlich fundiert sein. Anstatt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu sanktionieren, sollte sich die Wettbewerbspolitik eher darauf konzentrieren, Marktmacht zu verhindern. Idealerweise muss die Wettbewerbsbehörde unabhängig und vor direkter politischer Einflussnahme geschützt sein.

Handel

Handelsabkommen wurden in der Vergangenheit missbraucht, um private Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Gerichte zu stärken, Gemeinschaften auszubeuten und Vetternwirtschaft zu fördern.

Bei Handelsverträgen muss das Europäische Parlament den Vertrag ratifizieren, der so transparent wie möglich verhandelt werden muss, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen.

Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien. Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen.

Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument

Wir unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden. Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regime liefern.

Wir sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimen verringern müssen. Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern. Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.

Besteuerung

Wir schlagen vor, einen größeren Teil der Steuerlast von der Arbeit auf das Kapital zu verlagern. Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) ins Visier genommen werden sollte.

Wir streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz.

Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen.

Finanzmärkte und multinationale Konzerne

Die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte sollte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien fördern, die ökologisch und sozial nachhaltig sind.

Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein.

Europäische Haushaltsregeln

Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik. Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu verhindern, und sie hindern die damit Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren.

Wir schlagen daher vor, diese Regeln zu streichen und sie durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu verhindern.

Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, trotz der verteidigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine Investitionspolitik zu betreiben und ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Konsum zu fördern, was einen dynamischen Binnenmarkt begünstigen wird.

Europäische Wirtschaftsintegration

Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen.

Kryptowährung

Wir als Piraten sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. Wir wollen Bargeld wegen seiner Anonymität schützen, auch digitales Bargeld.

Zum Nachhören: https://owncloud.ag-technik.de/s/HGkSDCEZTgnZf9y