Die AG Wirtschaft der Piratenpartei äußert ihr Unverständnis zur Aufrüstung der Bundeswehr mittels 100 Mrd. Euro (Sondervermögen)
Unglaublich, wie schnell und in welcher Dimension jetzt aufgerüstet werden soll.
Schockmomente sind oft Divergenzpunkte der Politik – nicht selten werden in historischen Augenblicken völlig fatale Entscheidungen getroffen. Der Überfall der russischen Armee auf die Ukraine wird dazu genutzt, die Aufrüstung in Deutschland in einem erheblichen Umfang zu forcieren. Einerseits soll ein Sonderpaket von 100 Milliarden Euro geschnürt werden und anderseits das 2 %-Ziel der NATO angestrebt werden. Das soll, wie Finanzminister Lindner betonte, unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich versprochen, mehr in die Zukunft zu investieren. Doch nun droht eine Rolle rückwärts.
Denn wer mehr Geld vom Bundeshalt in Rüstung stecken, aber gleichzeitig keine Steuern erhöhen und keine Schulden aufnehmen will, der muss an anderer Stelle streichen.
Da bietet sich am besten der größte Bereich an –Arbeit und Soziales. Wir können gespannt sein, wo dann gekürzt wird. Schon unter Ronald Reagan in den 80ern wurden die Schulden deutlich erhöht und gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt, weil das Militärbudget drastisch erhöht wurde.
Auch der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft könnte dadurch in Gefahr geraten. In erneuerbaren Energien wären die Milliarden sinnvoller investiert und würden Deutschland unabhängig von fossilen Energieträgern machen, die zumeist aus fragwürdigen Regionen kommen. Keine noch so moderne Bundeswehr würde an der aktuellen Situation etwas ändern, denn eine militärische Einmischung in diesen Konflikt würde katastrophale Folgen haben.
„Wer sich für mehr Geld in Rüstung ausspricht, füttert letztlich nur den militärisch-industriellen Komplex sowie die ganzen Beraterfirmen, welche am Zustand der Bundeswehr nicht ganz unschuldig sind“, kritisiert Christian Horn von der AG Wirtschaft und Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei Thüringen und macht auf den Zynismus der aktuellen Aufrüstungsvorhaben aufmerksam: „Immer wenn es um soziale Belange geht, egal ob bei der Corona-Prämien im Gesundheitsbereich oder höhere Regelsätze für Langzeiterwerbslose, tut sich die Politik schwer und der Bundestag braucht lange, bei Rüstung soll der Moment genutzt werden und über Nacht 100 Milliarden Euro ausgegeben werden.“
Der deutsche Verteidigungshaushalt[1] beträgt schon jetzt rund 47 Mrd. Euro jährlich und ist dabei etwas geringer, wie der Verteidigungshaushalt 2020[2] für ganz Russland, dem größten Land der Erde, mit 61,7 Mrd. US-Dollar (= ca. 60,5 Mrd. Euro). Für 2022 sind bereits 50,3 Mrd. Euro für die Bundeswehr beschlossen[3].
Abgesehen von größeren Ausgaben für funktionierende Fluggerät, sind keine neuen Anschaffungen im größeren Maßstab nötig. Was nötig ist, ist die Veränderung der Verwaltungs- und Beschaffungsstruktur der Bundeswehr, die nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, mit dem schon jetzt immerhin siebtgrößten Rüstungsetat aller Staaten sinnvoll umzugehen und eine akzeptable Funktionstüchtigkeit herzustellen.
[1] https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/verteidigungshaushalt-2021
[4] https://de.statista.com/infografik/13097/anzahl-der-einsatzfaehigen-waffensysteme-der-bundeswehr/
0 Kommentare zu “Die 100 Milliarden Euro Frage”