Einladung zur Diskussion am 18.08.2023

Am Freitag, 18.08.2023 findet ab 20.00h wieder ein „Talk am Freitag – AG Wirtschaft“ auf dem NRW-Mumble^[1] statt.

Thema des Abends ist: „Schuldenbremse“.

Gäste sind herzlich eingeladen.

Mehr Schulden wagen… (von Christian Horn)

„Schuldenbremse ist für mich Angst vor der Freiheit, man unterstellt man könnte nicht selbst haushalten.“, mit dieser These ließ der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze bei „Markus Lanz“ aufhorchen.

Die Schuldenbremse existiert tatsächlich noch keine 15 Jahre. Sie wurde 2009 durch im Grundgesetz verankert. Durch die staatliche Schuldenbremse soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ganz verboten. Die deutsche Regelung ist sogar noch strenger als die europäische und die Restriktionen für die Bundesländer sind dann noch härter. Auch die Konjunkturkomponente erlaubt wenig Spielraum.

Mittlerweile wird mit Sonderfonds bzw. Sondervermögen versucht, die Schuldenbremse zu umgehen, wie der aktuelle Koalitionsvertrag aufzeigt. Während Corona war die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt.

Mit dem Vertrag von Maastricht haben sich die EU-Staaten 1992 erstmals gegenseitig zu den Haushaltskriterien verpflichtet. So darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des BIPs und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIPs betragen. Diese Kriterien sind nach Auffassung einiger Ökonomen völlig willkürlich und wirklichkeitsfern. „Deutsche Staatsschulden steigen 2022 um 71 Milliarden Euro auf 2,57 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt von 69,3 auf 66,4 Prozent“, titelte die Deutsche Bundesbank. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-907124

In den USA liegt diese Quote etwa bei 120 Prozent und in Japan sogar bei rund 260 Prozent.

Aktuell legt Christian Lindner den Rotstift an, um gerade die Regeln einzuhalten. Sogar manchen Liberalen liegt die Sparmaßnahme bei Budget für die Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen auf 3 Millionen Euro schief im Magen.

Allerdings kommt Schwung in die Debatte. So twitterte der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner: „Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein!“ Sogar in einer Untersuchung von Prognose aus dem Jahr 2021, die von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation) in Auftrag gegeben wurde, wird vor einer zu restriktiven Anwendung der Schuldenbremse gewarnt. Dadurch würden die „fiskalische[n] Spielräume“ und die Realisierbarkeit notwendiger Projekte eingeengt.

Auch wir als progressive Partei sollten uns für eine freiheitliche Finanzpolitik im Sinne von Tooze einsetzen. Restriktive Regeln sollten Investitionen nicht verhindern. Investitionen etwa im Energiebereich, in der öffentlichen Mobilität sowie in Bildung und Forschung sind zu begrüßen. Die Schuldenbremse hingegen liefert uns oftmals privaten Investoren aus, was uns diverse „Public-private-Partnerships“ (öffentlich-private Partnerschaften, PPP) zeigen.

^[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.