Vermögensverteilung in Deutschland und welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen
Positionen von Sebastian Krone, Koordinator der AG Wirtschaft
Sich über die Vermögensverteilung in Deutschland (und in der Welt) Gedanken zu machen, hat nichts mit einer Neiddebatte zu tun, sondern mit der bewussten Umsteuerung der Vermögensverteilung durch die Regierungen.
Paradigmenwechsel bei der Vermögensverteilung
Spätestens Ronald Reagan hat mit dem „Economic Recovery Tax Act of 1981“ („Reaganomics“) durch umfangreiche Steuersenkungen den Anfang gemacht, dass Reiche ihr Vermögen drastisch zu Lasten der allgemeinen Bevölkerung vermehren können.[1]
Dieser Doktrin folgte ab 1982 die Kohlregierung (16 Jahre) gefolgt der Merkelregierung (16 Jahre). Dazwischen gab es eine siebenjährige Unterbrechung mit „Rot-Grün“, die als nahezu einzige vermögensrelevante Leistung die sogenannte „Hartz-Gesetzgebung“ durchgesetzt hat.
Eine Gesetzgebung, die einen erheblichen Anteil an der Verarmung der Bevölkerung durch die Schaffung eines bedeutenden Niedriglohnsektors bewirkt hat.[2]
Das Druckmittel, um diese Politik umzusetzen, war und ist ein menschenunwürdiges Sanktionsregime.
Das einzig Positive an der „Hartz-Gesetzgebung“ war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe II und Sozialhilfe, um ein Rechtsproblem bei der Arbeitsvermittlung zu lösen.
Diese fast 40-jährige Periode hatte natürlich Konsequenzen für alle Lebensbereiche. Dazu kam der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik, der mit enormen Geldtransfers verbunden war.
Bei den 1.000 reichsten Personen, von denen knapp ein Viertel Milliardäre sind, nahm allein im Jahr 2017 das Vermögen um 13 % zu, während im gleichen Zeitraum das BIP nur um 2 % stieg. Das Vermögen dieser Gruppe belief sich zuvor schon auf 1.177 Mrd. EUR. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt belief sich 2018 dazu auf weniger als ein Drittel, 335 Mrd. EUR. [3]
Quelle: Wikipedia
In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die gesamte, ärmere Hälfte der Bevölkerung.[4]
Die zwei reichsten Familien in Deutschland (Heister/Albrecht und Klaus-Michael Kühne) besitzen 84 Mrd. USD (ungefähr 84 Mrd. EUR), etwa so viel wie 50% der ärmeren Bevölkerung zusammen.[5]
Der ausschlaggebende Punkt ist, dass sich die Verhältnisse nicht ändern, denn die Politik und die Medien werden umfänglich von den großen Vermögen beeinflusst.
Durch die jetzt stark ansteigende Inflation werden die Brüche nur wesentlich besser sichtbar.
Der ärmere Teil der Bevölkerung hat zurzeit keine Chance mehr, seinen Grundbedarf zu decken oder sogar zu sparen.[6]
Zusätzlich wird derweil eine regelrechte Krisenpanik geschürt, die Menschen sehr stark verunsichert.
Die Polykrise
Das alles hat im Wesentlichen nichts damit zu tun, dass eine Corona-Krise über uns hereingebrochen ist, Putin seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt oder der Klimawandel durchschlägt.
Das Problem ist die Unfähigkeit – insbesondere der Regierungen –, auf große Krisen angemessen zu reagieren und ist ausschlaggebend dafür, dass sie sich diese Krisen so stark und nahezu unkontrolliert aufheizen.
Die Corona-Pandemie und der von China ausgehende Bruch der Lieferketten hat erhebliche Systemfehler aufgedeckt:
- Es gibt quasi keine resilienten Lieferketten – wenn ein Schiff im Suezkanal strandet, wird halb Europa
- Die fehlende Widerstandsfähigkeit der Produzenten durch eine Abhängigkeit von Billigstanbietern von Waren in China (und Fernost insgesamt).
- Die konsequente Umstellung auf Just-in-Time-Lieferkette um die Profite zu maximieren.
- Die Vernachlässigung der einfachen Erkenntnis, dass die Warentransportwege oftmals sehr lang sind und störanfällig sind. Die Läger wurden auf die Transportketten verschoben.
- Die Marktteilnehmer haben fast alle Risiken, die durch solche Abhängigkeiten entstehen, ignoriert.
Europa und Amerika waren insgesamt auf eine Pandemie, deren Eintrittswahrscheinlichkeit seit Jahren vorausgesagt wird, nicht vorbereitet und haben monatelang zugesehen, wie sich die Infektionen nahezu ungehindert ausbreiten konnten.
Es standen nicht einmal den einfachsten Infektionsschutz parat (z.B. „Masken“ – lächerlicher Ersatzbegriff: „Mund-Nase-Bedeckung“ – und Schutzkleidung) in ausreichender Menge zur Verfügung.
Eine Logistik zur Bekämpfung einer solchen Katastrophe fehlte fast vollständig.
Die Menschen waren daher fast vollständig auf sich allein gestellt und mussten erhebliche Einbußen ihrer Einnahmen hinnehmen, ohne angemessen entschädigt zu werden. Je nach Vermögenslage und Wohnungssituation führte das zu erheblichen Verwerfungen.
Größere Betriebe hingegen, die sich selbst z.B. durch das Lieferkettenproblem quasi vorsätzlich in eine missliche Lage gebracht haben, wurden großzügig mit Milliardenbeträgen unterstützt.
Auch Dienstleister wie die Lufthansa, die stets auf Vorkasse leben, haben die Transportleistung gar nicht erbracht und erstatten bis heute nur widerwillig die Tickets.
Darüber hinaus hat die Lufthansa die Dreistigkeit besessen, 9 Mrd. EUR an staatlicher Unterstützung einzufordern.
Allgemeine Entwicklung
Aus dieser Lage heraus hat sich für die Belegschaften – soweit technisch möglich – eine umfassende Kultur des Mobile-Office entwickelt.
Die Unternehmen haben schnell erkannt, welche Einsparungsmöglichkeiten sich bieten, wenn das Büro jetzt auf dem Küchentisch eingerichtet wird und die Kosten nicht erstattet werden, obwohl ein Heimarbeitsgesetz gibt.
Erst jetzt wird auch von Unternehmen echtes Home-Office als eine wichtige Strategie zur Lösung ihrer Probleme angesehen und präferiert. Die gesamte Arbeitswelt ist im Umbruch, sogar in der Produktion.
Auf der Strecke blieben und bleiben die Mitarbeitenden, die die Kosten (z.B. Strom, Internet, kein Kantinenessen, sonstiger Mehrverbrauch) tragen und ihre sozialen Probleme lösen müssen (Kinderbetreuung, enges und andauerndes Zusammenleben). Die Wohnungen sind in der Regel für diese Dauerlösung ungeeignet.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen (fehlender Zivilschutz, kaum Resilienz bei der Grundversorgung und Technik), sondern insbesondere als Vorwand gedient, die Preise extrem zu erhöhen.
Niemand kann erklären, warum z.B. der Salat oder das argentinische Steak plötzlich doppelt so teuer sind, nur weil in der Ukraine keine Sonnenblumenkerne geerntet werden können.
Faktisch besteht weder eine Ölknappheit noch eine Gasknappheit, die Produkte werden drastisch teuer, weil die Einkaufspreise künstlich erhöht wurden.
Dazu tritt ein gewisses Interesse der weltweit agierenden Kriegs- bzw. Rüstungsindustrie, die eigenen Produktionsketten hochzufahren.
Der Klimawandel und die angebliche Energiekrise wirken sich spürbar aus, weil die Fossilindustrie in der Vergangenheit mit ihrem Einfluss auf die Regierungen eine Umstellung auf Wind-, Sonnen- und geothermische Energieerzeugung gezielt unterlaufen hat.
Dieser Einfluss hält auch in der Gegenwart an, vorwiegend durch die umfängliche Reaktivierung von Fossil-Kraftwerken.
Hätten wir – mal abgesehen von aufzubauenden technischen Möglichkeiten – vor 30 Jahren angefangen, hier drastisch umzusteuern, hätten wir heute keine Probleme mit der Energiegewinnung in Deutschland.
Klar ist aber auch, dass Deutschland gegen den globalen Klimawandel an sich nur einen geringen Beitrag leisten kann.
Allerdings hätte ein gut funktionierendes Beispiel einer echten Energiewende weitere Länder positiv inspirieren können. Denn dann multipliziert sich dieser Effekt.
Als vorübergehende Lösung der finanziellen Probleme der Bevölkerung hat die Bundesregierung den Tankrabatt eingeführt (eine völlig sinnlose Finanzspritze für die Fossilindustrie).
Außerdem wurde das 9-Euro-Ticket aufgelegt. Letzteres hat sich als Verkaufsschlager gezeigt und wird deswegen wieder abgeschafft.
Mal abgesehen von Einmaleffekten ist beim 9-Euro-Ticket klar geworden, dass dieses Ticket umfangreiche Mobilität garantiert und andererseits, dass der ÖPV bzw. ÖPNV völlig heruntergewirtschaftet worden ist. Letzteres u.a. dank erheblicher Budgettransfers, insbesondere nach Bayern durch die jahrzehntelange Besetzung des Infrastrukturministeriums durch CSU-Minister.
Zuletzt hat die Bundesregierung die sogenannte „Gasumlage“ aufgelegt, die lediglich die Fehlkalkulationen der Gashändler auf die Verbraucher verteilt und Unternehmensgewinne absichern soll. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.
Alle diese Szenarien haben nichts mit einer weitgehend am Gemeinwohl orientierten Marktwirtschaft zu tun, sondern verteilt weiterhin das Geld des Bürgers auf Unternehmen, Krisen- und Kriegsgewinnler.
Das Geld der Bürger, die sich nicht dagegen wehren können.
Schlussfolgerungen
Dieses Wirtschaftssystem hat sich selbst überlebt und bedarf einer dringenden Erneuerung und einer Umkehr der Vermögensverteilung durch tatsächliche Eingriffe in die Märkte.
Hier sind der Wohnungs- und Energiemarkt als erste zu nennen. Alle natürlichen Monopole der Infrastruktur sind in staatliche Gesellschaften zu überführen, dies gilt letztlich auch für das Gesundheitswesen; ein anderes, ebenso wichtiges Thema.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn
[5] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/ranking-2022-die-zehn-reichsten-deutschen/25730214.html
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